Aus dem Inhalt

Vorwort

Landesamtsdirektor Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger
Herausforderung Europa - Herausforderung Welt

Dr. Benita Ferrero-Waldner
Zur neuen Architektur Europas

Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek
Das "Projekt Europa"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Die Steiermark im Konzert der Regionen

Dr. Wolfgang Streitenberger
Europa der Bürger - was ist das?

Stimmen aus Ost und West
Wie Botschafter und Konsuln das Zusammenwachsen unseres Kontinents beurteilen

Prof. Kurt Jungwirth
Sprachgewinn ist Kulturgewinn

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger
Bedroht Europa sich selbst?

Landesrat DI Herbert Paierl
Chancen und Risken der EU-Erweiterung

Mag. Michael Jungwirth
Als steirischer Journalist in Brüssel

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer
Herausforderung Welt (Globalisierung)

Hofrätin Dr. Elisabeth Chibidziura
Ostbotschafter suchen Kontakte zur Steiermark

Prof. Kurt Jungwirth
Multikulti ...

Anerkennung von Günter Verheugen
für Europapioniere in Feldbach

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack
Als steirischer Abgeordneter in Brüssel

Dr. Erhard Busek
Wo ist Europas Hauptstadt?

quergelesen - quergelesen - quergelesen

Dr. Michael Mayer-Rieckh
Die Expansion vor der Haustür

Dr. Heinz Rabussay
Perspektiven für den Handel im größeren Europa

Präsident Ök.-Rat Gerhard Wlodkowski
Vorrang für erneuerbare Energie

Dr. Heribert Schwarzbauer
Gerda Klimek und Sepp Trummer

Max Mayr
Optimismus im "Almenland"

Willibald Richter
Europa wächst

Bedroht Europa sich selbst?

Gerhart Wielinger

Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi, präsentierte Anfang November 2000 eine Strategie für die Beschleunigung der EU-Osterweiterung. Daraufhin attestierte die EU-Kommission allen Bewerbern, mit Ausnahme der Türkei, die politische Reife für einen Beitritt. Unser Bild zeigt Romano Prodi mit den fünf EU-Kommissarinnen Loyola de Palacio, Margo Wallström, Michaele Schreyer, Viviane Reding und Anna Diamantopoulou (von links nach rechts). Die Kulturkommissarin Viviane Reding, eine Luxemburgerin, will demnächst im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 2003 nach Graz kommen.
Die Europäische Integration hat bisher eine beispiellose Erfolgsgeschichte gehabt. Begonnen von Männern, die noch in der im Ersten Weltkrieg zerbrochenen "Welt von gestern" groß geworden waren, die erlebt hatten, wie Europas Völker im Zeichen des Nationalismus zweimal in die Barbarei des Krieges marschiert waren, hat das politische Projekt "Europäische Integration" dazu beigetragen, den meisten Völkern Europas die längste Friedensperiode ihrer Geschichte zu bringen. Zwar gab es für dieses Projekt Rückschläge und Perioden des Stillstandes; es gab Zeiten, da nicht klar war, in welche Richtung es sich weiter entwickeln könnte, bedroht war es aber noch nie. Nunmehr hat es aber den Anschein, als sei die Europäische Integration nicht nur davon bedroht ins Stocken zu geraten, sondern vom Scheitern.

    Die gerade beendete Konferenz von Nizza hat dies deutlich gemacht: Zwar haben es die Vertreter der Mitgliedsstaaten gerade noch geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der vielleicht nicht nur das Gesicht der Europäischen Union und ihrer Mitglieder gewahrt hat, sondern auch die Grundlage für ein Gelingen des Vorhabens einer Erweiterung sein könnte.

    Aber die Konferenz von Nizza hat gezeigt, dass derzeit in vielen Staaten Europas die Skepsis bestimmend ist. Immer mehr greift das Bewusstsein um sich, dass das, was man die Einigung Europas nennt, seit der politischen Wende Anfang der 90er Jahre nicht mehr dasselbe ist und sein kann als ehedem: Die Europäische Integration, beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur Erweiterung auf 15 Mitglieder im Jahr 1995 ist ein politisches Projekt gewesen, das auf die Welt Westeuropas zur Zeit der Teilung Europas in zwei Machtblöcke zugeschnitten war: Die Einigung zwischen Staaten, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts feindlichen Lagern angehört hatten, sollte auch die Möglichkeit einer Abwehr der Gefahr aus dem kommunistischen Machtbereich schaffen. Der durch wirtschaftliche Entwicklung vermittelte Wohlstand sollte innere Stabilität bringen und dadurch die Kraft zur Selbstbehauptung stärken. Überdies sollte den Staaten an den südlichen Rändern Europas der Weg in die Demokratie erleichtert werden.

Zwei Geschwindigkeiten

    Die Erweiterung von 1995 ist im Grunde der Abschluss eines längst aktuellen Vorhabens gewesen, ermöglicht durch den Wegfall der Bedeutung neutraler Staaten als Puffer zwischen den Machtblöcken. Schon unter diesen Bedingungen sind Grenzen der Integrationsbereitschaft und der Integrationsmöglichkeit sichtbar geworden. Großbritannien, aber auch andere Staaten haben Ausnahmen verlangt und durchgesetzt; die Idee eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist schon geboren worden, bevor das Projekt einer neuerlichen Erweiterung in Angriff genommen worden ist.

    Nunmehr zeigt es sich aber, dass das Grundkonzept der Europäischen Integration unausgesprochen auf die Größe Westeuropas und die Verhältnisse in Westeuropa zugeschnitten war. Der Eiserne Vorhang war auch eine Barriere gewesen, die jegliche Phantasie über die Möglichkeiten einer Gestaltung Europas nach seinem Verschwinden begrenzt hatte. So herrscht nun Ratlosigkeit. Zwar wird die Erweiterung der Europäischen Union recht aktiv betrieben; weithin wird eingesehen, dass eine räumliche Beschränkung der Europäischen Integration auf das Gebiet der 15 derzeitigen Mitglieder gefährlich wäre, aber wie die Erweiterung tatsächlich bewältigt werden soll, weiß im Grunde niemand. Es wird zwar über die Stimmgewichte von Staaten nachgedacht, die noch nicht Mitglied sind, auch von solchen, die offensichtlich auch in mehreren Jahrzehnten nicht in der Lage sein werden, den acquis communautaire zu übernehmen, wie etwa Rumänien.

Die vollständige Fassung dieses Artikels finden Sie in der neuesten Ausgabe der "steirischen berichte".


"steirische berichte" 6/2000: Herausforderung Welt - Herausforderung Europa