Aus dem InhaltVorwort
Landesamtsdirektor Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Dr. Wolfgang Streitenberger
Stimmen aus Ost und West
Prof. Kurt Jungwirth
Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger
Landesrat DI Herbert Paierl
Mag. Michael Jungwirth
Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer
Hofrätin Dr. Elisabeth Chibidziura
Prof. Kurt Jungwirth
Anerkennung von Günter Verheugen
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack
Dr. Erhard Busek quergelesen - quergelesen - quergelesen
Dr. Michael Mayer-Rieckh
Dr. Heinz Rabussay
Präsident Ök.-Rat Gerhard Wlodkowski
Dr. Heribert Schwarzbauer
Max Mayr
Willibald Richter
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Bedroht Europa sich selbst?
Gerhart Wielinger
Die gerade beendete Konferenz von Nizza hat dies deutlich gemacht: Zwar haben es die Vertreter der Mitgliedsstaaten gerade noch geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der vielleicht nicht nur das Gesicht der Europäischen Union und ihrer Mitglieder gewahrt hat, sondern auch die Grundlage für ein Gelingen des Vorhabens einer Erweiterung sein könnte. Aber die Konferenz von Nizza hat gezeigt, dass derzeit in vielen Staaten Europas die Skepsis bestimmend ist. Immer mehr greift das Bewusstsein um sich, dass das, was man die Einigung Europas nennt, seit der politischen Wende Anfang der 90er Jahre nicht mehr dasselbe ist und sein kann als ehedem: Die Europäische Integration, beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur Erweiterung auf 15 Mitglieder im Jahr 1995 ist ein politisches Projekt gewesen, das auf die Welt Westeuropas zur Zeit der Teilung Europas in zwei Machtblöcke zugeschnitten war: Die Einigung zwischen Staaten, die in der ersten Hälfte des Jahrhunderts feindlichen Lagern angehört hatten, sollte auch die Möglichkeit einer Abwehr der Gefahr aus dem kommunistischen Machtbereich schaffen. Der durch wirtschaftliche Entwicklung vermittelte Wohlstand sollte innere Stabilität bringen und dadurch die Kraft zur Selbstbehauptung stärken. Überdies sollte den Staaten an den südlichen Rändern Europas der Weg in die Demokratie erleichtert werden.
Zwei GeschwindigkeitenDie Erweiterung von 1995 ist im Grunde der Abschluss eines längst aktuellen Vorhabens gewesen, ermöglicht durch den Wegfall der Bedeutung neutraler Staaten als Puffer zwischen den Machtblöcken. Schon unter diesen Bedingungen sind Grenzen der Integrationsbereitschaft und der Integrationsmöglichkeit sichtbar geworden. Großbritannien, aber auch andere Staaten haben Ausnahmen verlangt und durchgesetzt; die Idee eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist schon geboren worden, bevor das Projekt einer neuerlichen Erweiterung in Angriff genommen worden ist.Nunmehr zeigt es sich aber, dass das Grundkonzept der Europäischen Integration unausgesprochen auf die Größe Westeuropas und die Verhältnisse in Westeuropa zugeschnitten war. Der Eiserne Vorhang war auch eine Barriere gewesen, die jegliche Phantasie über die Möglichkeiten einer Gestaltung Europas nach seinem Verschwinden begrenzt hatte. So herrscht nun Ratlosigkeit. Zwar wird die Erweiterung der Europäischen Union recht aktiv betrieben; weithin wird eingesehen, dass eine räumliche Beschränkung der Europäischen Integration auf das Gebiet der 15 derzeitigen Mitglieder gefährlich wäre, aber wie die Erweiterung tatsächlich bewältigt werden soll, weiß im Grunde niemand. Es wird zwar über die Stimmgewichte von Staaten nachgedacht, die noch nicht Mitglied sind, auch von solchen, die offensichtlich auch in mehreren Jahrzehnten nicht in der Lage sein werden, den acquis communautaire zu übernehmen, wie etwa Rumänien.
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