Ab 1. Mai umfasst die EU 25 Länder
Schwieriger Aufbruch ins größere Europa

Ab 1. Mai 2004 umfasst die Europäische Union 25 Länder mit über 450 Millionen Menschen. Damit ist die EU die bedeutendste Wirtschaftsmacht der Welt mit einer Vielfalt gewachsener Regionen und einem enormen Reichtum an Kultur.

Bei der Konzeption des Europaschwerpunktes dieser Ausgabe waren wir noch von der Hoffnung bestimmt, die 25 Staats- bzw. Regierungschefs würden die neue EU-Verfassung als Morgengabe der Erweiterung beschließen.

Leider kam es anders. Der italienische Ratsvorsitzende Silvius Berlusconi, dem alle Kommentatoren die Hautschuld am Desaster attestieren, gab am Abend des 13. Dezember das Scheitern bekannt. Polen und Spanien hatten sich in Brüssel quer gelegt, eine Sturheit, die den Spitzenpolitikern der Gründerländer (Deutsch land, Frankreich, Benelux) durchaus gelegen kam. Noch in der Nacht zum 14. Dezember drohten sie mit dem Exklusivzirkel eines Kerneuropa und dem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Anders ausgedrückt, die Herrscher im Westen, die mit den Neulingen nie eine besondere Freude hatten, setzen die über Jahrhunderte bewährte Abgrenzungspolitik gegenüber dem peripheren Osteuropa fort.

Die Armen da drüben sollen doch mit ihren fast unlösbaren Problemen allein fertig werden, Hauptsache, wir leben im Wohlstand. Typisch die Rachedrohung der Nettozahler, die Förderungsmittel der EU an die Nettoempfänger wie Spanien und Polen ab 2007 einzufrieren.

Wege aus der Sackgasse sind nun sehr gefragt, zumal die Deutschen und Franzosen auch den Stabilitätspakt mit Fußtritten „erledigt“ haben. „Aus den Euro geburts helfern wurden Totengräber“, schrieb Michael Jungwirth aus Brüssel.

Für Österreich kommt ein drittes Dilemma hinzu, das Auslaufen des Transitvertrages. Intimkenner wissen, dass unsere Verantwortlichen mit diversen Fehlern maßgeblich dazu beigetragen haben. Das größte Versäumnis ist die Verzögerung der Eisenbahntunnels durch den Brenner und durch den Semmering. Man erinnere sich – Verkehrsminister Viktor Klima hatte am 27. August 1993 „Bahn frei für den Basistunnel“ gegeben, LH Erwin Pröll, NÖ, erwies sich seither auch gegen das Urteil der Verfassungsrichter als „Pröllbock“. Ohne seine Bremsmanöver wäre der Tunnel jetzt fertig, Österreich wäre „entlastert“, der Koralmtunnel hätte einen Sinn.

Wie lange wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der ungeheuren Benachteiligung der Steiermark noch zuschauen? Warum wird diese lebenswichtige Frage für den Süden Österreichs nicht zur Chefsache?

Dennoch gibt es Lichtblicke. Im ersten Halbjahr 2004 hat Irland den Ratsvorsitz, ein kleines EU-Land, das sicher auf den Rechten der Kleinen beharren wird. Garantiert ist der Vertrag von Nizza, auch am Euro der zwölf Länder (Dänemark, Großbritannien, Schweden bleiben vorerst bei ihrer eigenen Währung) wird wohl niemand rütteln wollen.

Außerdem sind Deutschland und Österreich die eindeutigen Gewinner der Osterweiterung, mit über 11.000 Produktions- und Betriebsnieder lassungen zählt Österreich zu den Spitzenreitern der Investoren in den Nachbarstaaten. Mit Genugtuung ist auch zu registrieren, dass immer mehr Österreicher Ostsprachen beherrschen bzw. erlernen. Das schafft einen Sympathie vor sprung.

Es heißt also Geduld üben, Nerven bewahren, alle Chancen nützen. Das „alte Europa“ wird seine junge Kraft entfalten und im Konzert der Zukunft mit den USA, China, Japan und anderen Ländern eine erste Geige spielen. Es sei denn, der Egoismus, der Natio nalismus und der Chauvinismus zerstören das Aufbauwerk vieler Jahrzehnte.