weiß-grünes mosaik
 
Prof. Kurt Jungwirth
Das Wahlrecht ist ein Geschenk – Nichtwähler gefährden die Demokratie
 

Stellt euch vor, es gibt Wahlen und niemand geht hin. Wär das nicht super? Es gäbe keinen dummen Wahlkampf, keine langen Diskussionen, man könnte den Sonntag, der kein Wahlsonntag ist, ungestört genießen. Billig wär das und ruhig. Und überhaupt, wir brauchen eh keine Politiker, wir schaffen die ganz einfach ab.

So etwa denken die ärgsten Feinde der Demokratie, die Nichtwähler. Dächten alle wie sie, müssten wir Parlamente, Regierungen, Parteien abschaffen. Das Problem ist nur, dass Politik immer stattfinden muss, mit Politikern und ohne sie. Mit Politikern, das heißt mit wählbaren und wieder abwählbaren Personen, ist sie öffentlich kritisierbar und kontrollierbar. Ohne Politiker, also ohne wählbare und abwählbare Personen, ist sie anonym, geheim, unkontrolliert. Der beste Weg zur allmächtigen Diktatur.
Der Rückzug von Nichtwählern ist zwar verständlich, wenn man Weltnachrichten verfolgt und sieht, wie in Krisenzonen auf allen Seiten Wahnsinnige unterwegs sind, tagtäglich Blutrache betreiben und Unschuldige umbringen oder umbringen lassen.
Am 1. Oktober geht es in Österreich aber nicht um die ganze Welt, auch nicht um Europa, obwohl wir uns von dem Kontinent nicht verabschieden dürfen. Europa ist eine Notwendigkeit, wenn wir nicht eines Tages eine Kolonie der Amerikaner oder später der Chinesen werden wollen. Europa muss sich geistig und moralisch aufrüsten, sein eigenes Lebensmodell entwickeln, wenn wir in Zukunft gut bestehen wollen.
Österreich hat in den sechs Monaten Vorsitz der EU Gutes geleistet. Die Einigung Europas ist ein Prozess, der Jahrzehnte braucht. Ein halbes Jahr wirkt keine Wunder, aber Bewegung ist wichtig, dafür hat Österreich gesorgt. Unsere Präsidentschaft wurde international anerkannt und ernst genommen. Sicherlich ist es notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern Europa ständig neu zu erklären, in einfachen Worten, ohne hochgestelzten Fachjargon, damit diese Erklärungen auch von der Bevölkerung angenommen werden. Damit sind wir beim 1. Oktober angelangt.
Stellt euch vor, es gibt Wahlen und alle gehen hin. Das ist lebendige Demokratie! Das Wahlrecht ist ein kostbares Menschen- und Bürgerrecht, ein Geschenk, das tapfere Männer und Frauen von einst für Bürger und Bürgerinnen von heute erkämpft haben. Man darf es nicht wegwerfen, man muss es annehmen und ausüben.
(Aus einer Publikation des Steirischen Akademikerbundes)

Wahlmüde Grazer

Bei den vergangenen sieben Wahlen (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) waren die Nichtwähler viermal die „stimmstärkste Fraktion“, den absoluten Minusrekord gab es bei der Grazer Gemeinderatswahl 2003 mit 58,37 Prozent gültiger Stimmen. Von diesen im NOVA erschienenen Fakten ergeht die Forderung an alle Parteien, der Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit konstruktive Programme entgegenzusetzen. Die üblichen Schlammschlachten halten die Wähler ganz sicher vom Urnengang ab.


1945: Wieder wählen zu dürfen

Ich war damals noch nicht wahlberechtigt, aber ich erlebte die Freude vieler Österreicher, nach 1929 endlich wieder an einer freien Wahl teilnehmen zu dürfen. Nach Ende des Krieges im Herbst 1945 gab es allerdings noch heftige Diskussionen um den Wahltermin. Manche Vertreter der beiden Großparteien meinten, man solle warten, bis die vier Besatzungsmächte abgezogen sind. Dieser Meinung widersprach ÖVP-Obmann Leopold Figl auf das Schärfste. Seine Einschätzung, die werden mindestens zehn Jahre bleiben, hat sich bewahrheitet. So wurde am 25. November 1945 gewählt, die Beteiligung lag bei 93,2 Prozent. Die ÖVP erreichte 49,8 Prozent, die SPÖ 44,6, die KPÖ nur 5,4 Prozent. Bei der Wahl am 9. Oktober 1949 (siehe Wahlplakat) gab es mit 95,49 Prozent die höchste Beteiligung. Ein relativ gutes Resultat verzeichnete man bei der Nationalratswahl 2002 mit 77,2 Prozent. Wie es wohl am Abend des 1. Oktober 2006 aussehen wird?

Max Mayr

„Leopold Figl Alles für Österreich“, Wahlplakat 1949, Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek

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